Allgemeine Geschäftsbedingungen und Teilnehmerinformationen
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
Bailando Potsdam (Einzelunternehmen)
vertreten durch Johanna Stockhaus (Inhaberin)
Filchnerstraße 13
14482 Potsdam
Tel.: +49 176 96753297
E-Mail: bailandopotsdam@gmail.com
Internet: www.bailandopotsdam.de
(im Folgenden „Veranstalterin“ genannt) und unseren Kund*innen (im Folgenden geschlechtsneutral „Teilnehmerin“, gemeinschaftlich auch „die Parteien“ genannt).
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn die Teilnehmerin Verbraucherin ist. Verbraucherin ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können. Demgegenüber ist Unternehmerin gem. § 14 BGB eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Die AGB der Veranstalterin gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Teilnehmerin werden nur dann und
insoweit Vertragsbestandteil, als die Veranstalterin deren Geltung ausdrücklich zugestimmt
hat.
2. Vertragsgegenstand
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Kursen, Bootcamps, Workshops,
Seminaren, Tanzabenden und Events (im Folgenden „Veranstaltung“ genannt) der Veranstalterin, die die Teilnehmerin mit der Veranstalterin hinsichtlich der auf der Website der Veranstalterin dargestellten Veranstaltungen abschließt.
3. Leistungen der Veranstalterin
3.1. Die Veranstalterin bietet Präsenz-Veranstaltungen an. Der Inhalt der
Veranstaltung ist aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung auf der Website der Veranstalterin zu entnehmen.
3.2. Die Präsenz-Veranstaltungen finden in von der Veranstalterin ausgewählten Räumlichkeiten statt. Die Veranstalterin erbringt ihre Leistungen ausschließlich im persönlichen Kontakt mit den Teilnehmerinnen. Die Veranstalterin ist nicht verpflichtet, eine bestimmte Räumlichkeit zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung zu nutzen. Die Räumlichkeit kann jederzeit mit ausreichender zeitlicher Vorankündigung geändert werden.
3.3. Die Veranstalterin erbringt ihre vertragsgemäßen Leistungen mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Einen bestimmten Erfolg schuldet die Veranstalterin aber nicht. Insbesondere übernimmt die Veranstalterin keine Gewähr dafür, dass sich bei der Teilnehmerin ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass die Teilnehmerin ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen der Teilnehmerin abhängig, auf den die Veranstalterin keinen Einfluss hat.
3.4. Die Veranstalterin ist nicht verpflichtet, die Leistungen höchstpersönlich zu erbringen. Sie ist berechtigt, für die Erbringung des Leistungsgegenstandes Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Ferner darf die Veranstalterin sich zur Erfüllung des Vertrags eines oder mehrerer Erfüllungsgehilfen bedienen. Die Teilnehmerin hat keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Veranstaltungsleiterin für die ausgewählte Veranstaltung.
4. Vertragsschluss
4.1. Die Präsentation und Bewerbung der beschriebenen Veranstaltungen auf der Website der Veranstalterin stellen kein verbindliches Angebot seitens der Veranstalterin zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Einladung an den Teilnehmer, die auf der Website bzw. in den Angeboten der Veranstalterin beschriebenen Leistungen verbindlich zu buchen.
4.2. Die Teilnehmerin gibt durch das Absenden einer Buchung über das mit der Webseite der Veranstalterin verknüpfte Online-Buchungssystem „Bsport“ und durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ eine rechtsverbindliche Buchung (Angebot) in Bezug auf die ausgewählte Veranstaltung ab. Die Teilnehmerin kann ihre Eingaben jederzeit vor Absenden ihrer rechtsverbindlichen Buchung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.
4.3. Ein Vertrag zwischen den Vertragsparteien kommt erst zustande, wenn die Veranstalterin die Buchung (Angebot) der Teilnehmerin innerhalb von sieben (7) Tagen annimmt, indem sie der Teilnehmerin eine Anmeldebestätigung in Schriftform oder Textform (z.B. per E-Mail) übermittelt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Anmeldebestätigung bei der Teilnehmerin ist, oder indem sie die Teilnehmerin nach Abgabe ihrer Buchung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, ist die zuerst eingetretene Alternative maßgeblich für den Vertragsschluss. Sofern die Veranstalterin das Angebot der Teilnehmerin nicht innerhalb der zuvor genannten Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebotes und die Teilnehmerin ist an ihre Willenserklärung nicht mehr gebunden.
4.4. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien ist abhängig von der von der Teilnehmerin gewählten Zahlungsart.
4.5 Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Im Bestellprozess wird die Teilnehmerin von dem mit der Webseite der Veranstalterin verknüpften Online-Buchungssystem „Bsport“ auf die Website von PayPal weitergeleitet. Nach Eingabe ihrer Zahlungsdaten und Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode bestätigt die Teilnehmerin durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch eine Zahlungsanweisung an PayPal. Die Veranstalterin fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt das Angebot der Teilnehmerin im Falle des Klickens des den Bestellvorgang abschließenden Buttons an.
4.6. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
4.7. Die Teilnehmerin hat sicherzustellen, dass die von ihr zur Buchungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Veranstalterin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat die Teilnehmerin bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Veranstalterin oder von dieser mit der Buchungsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
4.8. Sofern die Teilnehmerin ausdrücklich gegenüber der Veranstalterin erklärt, weitere Teilnehmerinnen für eine Veranstaltung anzumelden, verpflichtet sich die Teilnehmerin für sämtliche in diesem Zusammenhang bestehenden Ansprüche gegenüber der Veranstalterin einzustehen.
5. Widerrufsrecht
5.1. Als Verbraucherin steht der Teilnehmerin nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.
5.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Veranstalterin die Dienstleistung vollständig erbracht hat, diese erst mit der Ausführung begonnen hat, nachdem die Teilnehmerin dazu ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und diese gleichzeitig die Kenntnis darüber bestätigt hat, dass sie ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Veranstalterin verliert. Die zu erbringende Zustimmungserklärung lautet: „Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass die Veranstalterin vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt. Ferner ist mir bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Veranstalterin mein Widerrufsrecht verliere.“ Mit der Zustimmung zu den AGB’s erklärt die Teilnehmerin somit auch die Zustimmung zu dieser Widerrufserklärung.
5.3 Ein Widerrufsrecht für Verbraucherinnen besteht nicht gem. § 312 g Abs. 2 S. 1 Ziffer 9 BGB bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
5.4 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu
anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren,
Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur
Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Veranstalterin die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem die Verbraucherin dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig ihre Kenntnis davon bestätigt hat, dass sie ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Veranstalterin verliert.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
– An Johanna Stockhaus (Bailando Potsdam), Filchnerstraße 13, 14482 Potsdam, Deutschland, E-Mail: bailandopotsdam@gmail.com
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name der Verbraucherin(nen)
– Anschrift der Verbraucherin(nen)
– Unterschrift der Verbraucherin(nen) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen. Fügen Sie hier Ihren Namen, Ihre Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse ein.
– Ende der Widerrufsbelehrung
6. Abschluss und Kündigung von Mitgliedschaften
Alle Mitgliedschaften sind Verträge, die sich automatisch um 4 weitere Wochen verlängern, wenn sie nicht gekündigt werden. Bei erstmaligem Vertragsabschluss hat die Mitgliedschaft aus buchungstechnischen Gründen eine Dauer von 6 Monaten, kann jedoch trotzdem monatlich gekündigt werden. Kündigungen können jederzeit eingereicht werden. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende. Das bedeutet, dass beispielweise eine Kündigung zum 01.03. spätestens am 31.01. eingereicht werden muss. Die Kündigung erfolgt als formlose E-Mail an bailandopotsdam@gmail.com.
Eine Mitgliedschaft kann jederzeit innerhalb einer Woche gestartet werden. Wenn die Mitgliedschaft z.B. am 12. Des Monats abgeschlossen wurde, wird der erste Monat anteilig berechnet und die folgenden Monate immer zum 1. Des Monats. Die Credits zum Besuch der Veranstaltungen werden von Bsport jedoch nur pro laufende Kalenderwoche (Montag-Sonntag) vergeben.
Unter Vorlage eines ärztlichen Attestes kann die Mitgliedschaft für den attestierten Zeitraum ruhen. Ruhepausen müssen mindestens vier Wochen und können maximal drei Monate lang sein. Während einer Pause kann keine Kündigung abgegeben werden.
6.1 Vertragsstrafe bei Nicht-Erscheinen oder nicht fristgerechter Stornierung
Für die Gewährleistung der Qualität der Tanzkurse mit einer ausgeglichenen Teilnehmerinnenzahl ist die Veranstalterin auf die verlässliche Einbuchung und Absage der Teilnehmerinnen angewiesen. Folglich entsteht der Veranstalterin bei wiederholtem Nicht-Erscheinen oder nicht fristgerechter Stornierung ein wirtschaftlicher und qualitativer Schaden. Es wird daher eine Vertragsstrafe von einer einmaligen Zahlung in Höhe von 10 Euro bei vier Veranstaltungen innerhalb von 14 Tagen, die nicht fristgerecht storniert wurden oder bei denen die Teilnehmerin trotz Anmeldung nicht erschienen ist, festgesetzt.
7. Mitwirkungspflichten der Teilnehmerin
7.1. Soweit die Teilnehmerin der Veranstalterin Informationen und Daten zur Verwendung überlässt, versichert sie, dass sie zur Übergabe und Verwendung dieser Informationen und Daten berechtigt ist. Die Veranstalterin ist nicht verpflichtet, die von der Teilnehmerin zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der beauftragten Leistung verfolgten Zweck zu erreichen.
7.2. Kommt die Teilnehmerin ihren zuvor genannten Mitwirkungspflichten gem. der Ziffer 7.1 nicht nach und kann die Veranstalterin aus diesem Grunde ihre Leistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen.
8. Entgelt und Zahlungsbedingungen
8.1. Sofern sich aus dem Angebot der Veranstalterin nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.2. Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Im Buchungsprozess wird die Teilnehmerin von der Website der Veranstalterin auf die Website von PayPal weitergeleitet. Sofern die Teilnehmerin nicht bereits bei PayPal registriert ist, ist vorab eine Registrierung erforderlich, um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können. Nach dem Registrierungsvorgang muss die Teilnehmerin sich mit ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an die Veranstalterin bestätigen. Die Veranstalterin fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlung über PayPal erfolgt automatisch.
8.3. Aufrechnungsrechte stehen der Teilnehmerin nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung der Veranstalterin gegenseitig verknüpft oder von dieser anerkannt sind.
9. Teilnahmeberechtigung und Vertragsübertragung
Zur Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person berechtigt. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nicht möglich.
10. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
10.1. Die Veranstalterin hat eine Änderung oder Abweichung einer Veranstaltung unverzüglich nach ihrer Kenntnis gegenüber der Teilnehmerin zu erklären.
10.2. Im Falle einer erheblichen Leistungsänderung ist die Teilnehmerin berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer anderen, mindestens gleichwertigen Veranstaltung aus dem Programm der Veranstalterin zu verlangen, wenn die Veranstalterin in der Lage ist, eine solche anzubieten. Die Teilnehmerin hat die vorgenannten
Rechte unverzüglich nach der Erklärung der Veranstalterin über die Änderung der Veranstaltung diesem gegenüber geltend zu machen.
11. Rücktritt der Veranstalterin
11.1. Die Veranstalterin ist dazu berechtigt, Veranstaltungen abzusagen, wenn die Mindestteilnehmerinnenzahl unterschritten wird oder sonstige Gründe auftreten, die eine Durchführung der Veranstaltung unmöglich oder unzumutbar machen.
11.2. In den vorgenannten Fällen wird die Veranstalterin bereits gezahlte Teilnahmeentgelte vollständig zurückerstatten. Die Veranstalterin wird sich bei Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen. Schadensersatzansprüche stehen der Teilnehmerin nicht zu.
12. Nutzungsrechte
12.1. Der Veranstalterin verbleiben alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte hinsichtlich der der Teilnehmerin zur Durchführung der Veranstaltung überlassenen erforderlichen Veranstaltungs- und Lehrmaterialien.
12.2. Veranstaltungs- und Lehrmaterialien dürfen von der Teilnehmerin ausschließlich zum privaten Gebrauch genutzt werden. Sie dürfen unter keinen Umständen weiterverbreitet werden.
13. Foto- und Videoerlaubnis
Mit der Buchung der Angebote von „Bailando Potsdam“ gibt die Teilnehmerin der Veranstalterin die Erlaubnis, Fotos und Videos im Kurszeitraum zu machen, auf denen die Teilnehmerin zu sehen sein kann. Die Teilnehmerin stimmt der Veröffentlichung dieser Bildmaterialien auf der Webseite und den sozialen Netzwerken von „Bailando Potsdam“ zu.
14. Haftung
14.1. Hinsichtlich der von der Veranstalterin erbrachten Leistungen haftet diese, ihre gesetzlichen Vertreterinnen und ihre Erfüllungsgehilfinnen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
14.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
14.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag der Veranstalterin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Teilnehmerin regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.
14.4. Im Übrigen ist eine Haftung der Veranstalterin ausgeschlossen.
15. Alternative Streitbeilegung
15.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als
Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen eine Verbraucherin beteiligt ist.
15.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Universalschlichtungsstelle ist die Veranstalterin nicht verpflichtet und nicht bereit.
16. Schließzeiten
An den gesetzlich festgelegten Feiertagen sowie Schulferien in Brandenburg finden in der Regel keine Kurse statt, außer die Veranstalterin erklärt ausdrücklich etwas anderes. Insgesamt erfolgt die Unterrichtserteilung an ca. 43 Wochen im Jahr. Schul- und Betriebsferien sind im Preis der Mitgliedschaft bereits berücksichtigt.
17. Schlussbestimmungen
17.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
17.2. Hat die Teilnehmerin keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Veranstalterin in Potsdam.
Stand: 23.12.2024